Glücksspiel in Deutschland ᐅ Definition, Steuer & Strafe_9
Erlaubnisfähiges Glücksspiel Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder AöR
Die Geldspielautomaten sind zumeist in Gaststätten zu finden, sie sind öffentlich ohne weiteres zugänglich. Weiter gibt es in Casinos und Spielhallen Glücksspielautomaten unterschiedlicher Machart. Ferner existieren Kartenspiele wie Black Jack oder Poker, auch das Roulettespiel ist zu nennen. Außerdem findet der Spieler die gleichen Glücksspiele genauso als Variante im Netz.
War das Betreiben von Glücksspielen an öffentlichen Plätzen früher jedoch recht unproblematisch, so gibt es heute zahlreiche Gesetze, die den Ablauf und die Möglichkeiten regeln. Die Einführung entsprechender Gesetze wurde notwendig, da von Glücksspielen stets auch zahlreiche Gefahren ausgehen. So ist es beispielsweise keine Seltenheit, dass bestimmte Spiele um Geld einerseits süchtig machen und andererseits nicht selten den finanziellen Ruin des Spielers zur Folge haben. In Deutschland sind heutzutage verschiedene Glücksspiele beliebt.
Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der GlüStV. November 1957 das Wohlwollen der Bundesländern haben, die dieses Vertragsvorhaben tangiert. Der Begriff findet auch Verwendung für Verträge zwischen den einzelnen Bundesländern, es geht dann eigentlich um Länderstaatsverträge.
Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags vom Juli 2021 änderte sich die Gesetzeslage, doch noch immer sind nahezu alle Online-Casinos in Deutschland nicht legal. Im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag sind alle Regelungen festgeschrieben, die in Deutschland Anwendung finden. Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland erfolgt durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL).
Nach § 285 StGB ist die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel mit Strafe bedroht. Für das Veranstalten illegaler Glücksspiele droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Handelt der Anbieter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, kann die Strafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden (§ 284 Abs. 3 StGB). Ein Glücksspiel liegt vor, wenn der Ausgang eines Spiels überwiegend vom Zufall abhängt und ein Einsatz geleistet wird, um eine Gewinnchance zu erhalten (§ 3 GlüStV). Dabei wird zwischen Glücksspielen, Geschicklichkeitsspielen und Wetten unterschieden. Entscheidend ist das Zufallsmoment, das bei einem Glücksspiel überwiegt.
Auf Basis des noch gültigen Gesetzes hat man zwar noch weitere Lizenzen vergeben, allerdings ist man dann im Januar 2013 dem Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrages beigetreten. Die vergebenen Lizenzen im Bereich Sportwetten und Online-Casino behielten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit. Allerdings scheiterte auch dieser Versuch, da der Vertrag von allen 16 Bundesländern noch in entsprechende Ländergesetze umgesetzt werden musste. Somit mussten zunächst die 16 Bundesländer zustimmen und das Gesetz umsetzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lehnten die Zustimmung ab. Die beiden waren damit nicht einverstanden, dass nur Sportwettenabieter die Lizenz erhalten sollten, aber nicht die Online-Casinos.
Online-Glücksspiel
Das Urteil thematisierte das staatliche Monopol für Sportwetten. Zu dieser Zeit konnten Sportwetten in Deutschland nur vom staatlichen Anbieter ODDSET angeboten werden. ODDSET war ein Zusammenschluss der Lotteriegesellschaften der Bundesländer und agierte bundesweit. Das Monopol des Anbieters wurde durch die jeweiligen Landesgesetze zum Glücksspielrecht abgesichert. Von 2008 an galt der sehr restriktive Staatsvertrag zum Glücksspielwesen.
Die Spielbank begann als ein einzelner Saal im damals neu errichteten Kurhaus, der erstmals als Spielbank verpachtet wurde. 2021 wurde die Spielbank daher sogar zum UNESCO Welterbe erklärt. Im gesamten Bundesgebiet gibt es heute 71 staatlich konzessionierte Spielbanken, von denen einige bereits seit ein paar Jahrhunderten existieren. Die deutschen Spielbanken haben ihren Ursprung hauptsächlich in Kurorten, wo sie der Unterhaltung wohlhabender Gäste dienen sollten. In Deutschland ist das Glücksspiel heute in den meisten Formen legal.
Glücksspiel – Fakten und Zahlen in Deutschland
Dies kann sowohl für stationäre Spielhallen und Spielbanken als auch für Online-Glücksspielangebote erfolgen. Die Betreiber von Glücksspielangeboten sind verpflichtet, solche Sperren umzusetzen und die betroffenen Personen vom Spielbetrieb auszuschließen. Informationen und Hilfestellungen zur Selbst- oder Fremdsperre finden Sie bei den jeweiligen Glücksspielanbietern, den zuständigen Glücksspielbehörden oder bei Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft. Er ist die Grundlage für das Handeln der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.
Fußball-Toto und die ersten Sportwetten
Dies wurde als eine Experimentierklausel bezeichnet, die zunächst für sieben Jahre gelten sollte. Parallel wurden in mehreren deutschen Städten gegen weitere private Wettvermittler Untersagungsverfügungen erlassen. Auch in diesen Fällen kam es jeweils zum Widerspruch und einem darauf folgenden langen Rechtsweg.
Die entscheidende Frage war, wie man in Zukunft mit dem Online-Glücksspiel und den sogenannten Online-Casinos umgehen soll. Es gab große Differenzen zwischen den Bundesländern, so dass es mehr als eine Herausforderung war, alle auf einen Nenner zu bekommen. Daher stockten die Verhandlungen monatelang und das Jahr 2019 war fast schon zu Ende. Bezüglich der Regulierung von virtuellen Tischspielen wie „Online-Roulette“ und „Black-Jack“ und den Online-Spielautomaten gab es viel inhaltlichen Widerstand.
Neben den Vermittlern von (Online-)Sportwetten wurden erstmals auch Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele (Online-Slots) und Online-Poker legalisiert. Außerhalb Schleswig-Holsteins stagnierte die Glücksspielgesetzgebung also in den Jahren 2018 und 2019. Die Sportwetten-Anbieter wurden weiterhin geduldet, während Online-Casinos und Poker-Plattformen erneut in eine Grauzone fielen. Damit war nicht nur das Konzessionsvergabeverfahren, sondern der komplette Glücksspieländerungsstaatsvertrag endgültig gescheitert. Die Länder mussten sich also erneut zusammensetzen, um ein Regelwerk zu erarbeiten, das dieses Mal sowohl verfassungskonform als auch mit dem https://playfinaofficial.de/ EU-Recht vereinbar sein würde. So sollten zwar erstmals Konzessionen für private Wettanbieter inklusive Online-Geschäft vergeben werden, die Zahl dieser sollte jedoch auf 20 begrenzt werden.
Die Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihren Sitz in Halle (Saale). Die Lizenzen sind territorial allerdings auf das Bundesland Schleswig-Holstein begrenzt. Insofern dürfen die Online-Glücksspielangebote der lizenzierten Anbieter auch nur Personen mit Wohnsitz im Bundesland zur Verfügung gestellt werden. In der Realität sind die Vorkehrungen zur Sicherstellung dieser Beschränkung jedoch schlicht und ergreifend unwirksam.
- Es gibt zwar kein eigenes Glücksspielgesetz mehr, der Staatsvertrag regelt aber alle wichtigen Rahmenbedingungen rund um die Veranstaltung von Glücksspielen.
- Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer.
- Im Glücksspielstaatsvertrag sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Glücksspiel in Deutschland legal stattfinden kann.
- Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
- Ein bedeutender Punkt des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 ist die Liberalisierung des Online-Glücksspiels.
Zwei Jahre später erfolgte die Umbenennung von Odds Sportdata Dr. Steffen Pfennigwerth in betandwin e.K. Zwei weitere Jahre später, also 2006, verkürzte sich der Markenname schließlich zu bwin. Da das Online-Glücksspiel zu jener Zeit aber noch in den Kinderschuhen steckte, blieb der stationäre Markt äußerst relevant. Inmitten der lückenhaften Gesetzeslage war es verhältnismäßig „ungefährlich”, im kommerziellen Sportwetten-Sektor tätig zu sein. Die Konkurrenz zum Toto konnte weitgehend ungehindert und über verschiedene Kanäle anwachsen.